Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der B & M Optik GmbH Stand 02/2011

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbdingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der B & M Optik GmbH und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht noch einmal gesondert erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Besteller auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie gelten für die Lieferung ab Werk, ohne Versicherung und Verpackung. Verträge und Vereinbarungen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis bindend. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, einer Bestellung oder durch Ausführung der bestellten Lieferung zustande.
3. Rahmenverträge / Mengenkontrakte
Ein Rahmenvertrag bzw. Mengenkontrakt liegt dann vor, wenn ein oder mehrere Artikel verteilt auf die jeweils vereinbarte Laufzeit vom Besteller ab Lager B & M Optik abgerufen werden. Eine dem Wortlaut Rahmenvertrag / Mengenkontrakt basierende Auftragsbestätigung geht dem Besteller nach seiner Bestellung zu. Zu den einzelnen Abrufen erhält der Besteller jeweils eine gesonderte Auftragsbestätigung. Da diese Artikel auch in Umfang und Güte für den Besteller gefertigt werden, behalten wir uns vor, bei Nichtabnahme der vereinbarten Menge im Laufe der vereinbarten Laufzeit noch an Lager befindliche und bestellte Teile zu liefern und in Rechnung zu stellen.
4. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, wie Genehmigungen, Freigaben, Zeichnungen sowie vor Eingang einer möglichen vereinbarten Anzahlung. Wir sind grundsätzlich bemüht Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. innerbetriebliche Störungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.
5. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit für die Produktion Werkzeuge hergestellt werden müssen, erwirbt der Besteller anteilig Rechte daran. An allen, in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Mehr- bzw. Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge müssen wir uns bei allen Aufträgen vorbehalten.
6. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit Vertragserfüllung verlangen oder einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, im Falle einer Vertragsaufhebung 10% des Netto- Verkaufpreises (bezogen auf die Abnahmemenge) für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Verpackung und Versand
Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden, soweit nicht anders vereinbart, in der Rechnung separat ausgewiesen.
8. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige anzunehmen und hat den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Annahme auf vorhandene Fehler zu überprüfen. Kommt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wir die Frachtkosten tragen. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
9. Preisänderungen
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 12 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen. Dies gilt nicht für vereinbarte Rahmenverträge.
10. Gewährleistung / Qualität
Ein Mangel der von uns gelieferten Ware liegt vor, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Besteller hat die von uns gelieferten Liefergegenstände unverzüglich nach Anlieferung auf ihre ordnungsmäßige Beschaffenheit zu überprüfen und uns über eventuell vorhandene Mängel zu unterrichten.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 14 Tagen nach Anlieferung geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gilt daneben § 377 HGB. Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen. Sofern die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, uns zumutbar ist, von uns verweigert wird oder eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist abgelaufen ist, ist der Besteller berechtigt, eine Gutschrift über die fehlerhaften Teile zu verlangen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen der nachfolgenden Haftungsregelungen. Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang.
11. Haftung für Pflichtverletzungen

Bei vertraglichen Pflichtverletzungen, mit Ausnahme mangelhaft gelieferter Ware, kann der Besteller vom Vertrag erst zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn eine uns von ihm zur Erbringung der vertragsmäßigen Leistung gesetzte angemessene Frist abgelaufen ist, ohne dass die Leistung von uns vertragsgemäß erbracht wurde. Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haften wir nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruht, es sei denn, dass es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt. Sollten wir wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht oder wegen schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für einen entstandenen Schaden haften, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden höchstens auf die Ersatzleistung unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Soweit unsere Betriebshaftpflichtversicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir maximal bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Durch diese Regelungen werden die gesetzlichen Beweislastregeln nicht berührt.
12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Gerät der Besteller mit der Bezahlung unserer Ansprüche ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe sowie Rücksendung der Liefergegenstände, soweit sich diese noch im Besitz des Bestellers befinden, zu verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung der noch vorhandenen Liefergegenstände zu übermitteln und den Zutritt zu ihnen jederzeit zu ermöglichen. Der Besteller ist darüber hinaus berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers in ein Kontokorrent aufgenommen werden, ist der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abzutreten, und zwar mit Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen an den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit der Zurücknahme der Liefergegenstände verbunden sind, trägt der Besteller.
13. Zahlungsbedingungen
Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Zahlung netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Der Besteller darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung bei Vorkasse oder Barzahlung einen Rechnungsabzug vornehmen, vorausgesetzt der Besteller hat keine anderen bereits fälligen Verpflichtungen gegenüber uns. Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nehmen wir zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften für Wechsel und Schecks gelten vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Wechselspesen und –auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wird das Zahlungsziel überschritten, werden Zinsen und Provisionen gemäß den geltenden Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, wobei die berechneten Zinsen mind. 8% über dem geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank liegen.
14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch
15. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Limburg an der Lahn im Februar 2011

B & M Optik GmbH, Am Fleckenberg 20, D-65549 Limburg/Lahn
Telefon +49 (0) 6431 / 98 60 – 0 Fax +49 (0) 6431 / 98 60 – 20
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